Archiv der Kategorie 'Flugblätter'

Flugblatt zur Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“

Folgendes Flugblatt wurde auf der Kundgebung „Steh auf! Nie Wieder Judenhass!“ des Zentralrates der Juden verteilt, welche am 14. September in Berlin stattfand und auf der sich die bundesdeutsche Politprominenz die Ehre gab.

(Text als PDF)

„Was für ein schöner Sonntag!“ (Joachim Gauck, Bundespräsident)

Was für ein schöner Sonntag ist doch der heutige Tag, an dem sich Berlin, ja an dem sich Deutschland endlich kollektiv gegen den Judenhass auf deutschen Straßen stellt. Nachdem sich nämlich ein beängstigender Mob auf diesen formierte, der unter der Flagge „Palästinas“ klar machte, dass er Juden weder in Israel noch in Deutschland dulden will und dessen eindeutige antisemitische Diktion weder von Seiten der Staatsgewalt noch der Zivilgesellschaft verhindert werden wollte, können nun all diejenigen ein Bekenntnis abliefern, die öffentlich klarstellen wollen, zumindest dieses eine Mal in der Geschichte auf der richtigen Seite zu stehen. Wirklich schade ist dies dabei nur für jene Menschen, die heute hier sind, um mit einem ernsten Anliegen ihre Wut und Trauer über die Ereignisse der letzten Monate auszudrücken.

Diese Ernsthaftigkeit kann man nämlich vielen der hier Anwesenden und Sprechenden nicht gerade unterstellen. Denn jetzt, wo der Auslöser der antijüdischen Proteste, der Krieg gegen Israel, nicht beendet sondern bloß erneut pausiert wurde, versäumen es weder der Bundespräsident noch die ehemaligen Teilnehmer der „Free-Gaza-Flottille“, sich selbst zum Opfer von Hass und Verfolgung zu stilisieren. So wie Joachim Gauck es schafft, seine Biographie mit der von KZ-Inhaftierten zu vergleichen, von der „Ersatzreligion Auschwitz“ zu palavern und sich gleichzeitig gegen Judenhass auszusprechen, so schaffen es auch die Feinde Israels von links bis rechts, einerseits jene zu belehren, die sich zur Zeit auf den Straßen am ungezügeltsten äußern und sich parallel dazu als durch den Zionismus Verfolgte und von seiner „Antisemitismuskeule“ Unterdrückte zu deklarieren. Es scheint, als leide nicht die jüdische Bevölkerung unter dem zur Tat schreitenden Antisemitismus, sondern der Jargon der „legitimen Kritik am israelischen Staat“ oder, um es mit den Worten der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Petra Pau, auszudrücken: „Es darf nicht sein, dass Palästinenser unter der historischen Schuld Deutschlands leiden.“

Auch die deutschen Feuilletons bemühen sich vollends zu verlautbaren „die provokative Israelkritik biete[t] in diesem Kontext ein Integrationsangebot an.“ (1) Das tragische ist, damit sollten sie auch Recht behalten. Denn mit der perfiden Artikulation der etablierten deutschen Antizionisten können es die muslimischen Jähzornigen, hierzulande nur selten aufnehmen. Ihnen soll also beigebracht werden wie man seinen Judenhass richtig äußert und zwar unter der Vokabel, die nur für den „Juden unter den Staaten“ und sonst keinen anderen so existiert: Israelkritik.

Wie erfolgreich solche pädagogischen Maßnahmen sind, zeigte sich bereits am 25.07.14 beim Al-Quds-Tag in Berlin, zu dessen Anlass wie jedes Jahr mit Hamas und Hisbollah-Flaggen und seit einiger Zeit auch ganz lernwillig unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Zionismus“ demonstriert wurde. Schließlich, lautet es aus den Mäulern der Agitatoren in gekonnter Wortklauberei, sei ja der Zionismus die größte Bedrohung für die „Semiten“. Dies hinderte den wütenden Mob zwar nicht an dem Gekreische von „Juden ins Gas“ doch es bewegte zumindest einige dazu, der Aufforderung nachzukommen, schleunigst „Juden“ durch „Zionisten“ zu ersetzen, wollte man doch in Anbetracht der vorherigen Ereignisse dieses Jahr besonders gut dastehen. Auch der Linkspartei dürfte nach den missratenen Versuchen, ihre Demonstrationen frei von Judenhass und „Allahu-Akbar“-Rufen zu halten, mittlerweile bewusst geworden sein, wem man die eigens praktizierte politisch korrekte Ausdrucksweise aufzwingen muss, damit die Blamage in der Öffentlichkeit nicht allzu schlimm ausfällt. (2)

So wie der Antisemitismus das Gerücht über die Juden war und bleibt, ist der Antizionismus das Gerücht über Israel, die geopolitische Reproduktion antisemitischer Ressentiments. Sich nach den Geschehnissen der vergangenen Monate auf die Straße zu stellen und weder das Wort Israel noch die Wörter Hamas, Iran oder Islamismus zu gebrauchen (was nach den Äußerungen in der Al-Nur-Moschee für Berliner Regierungsvertreter ja noch das Mindeste wäre) (3) zeugt von ekelhafter Heuchelei. Diese bloßen Lippenbekenntnisse im Namen des Ansehen Deutschlands, das „Wahrnehmen der eigenen Verantwortung“ und das „Betroffen sein“ wird hier zu nichts anderem als einer infamen Perfidie, einem Schauspiel auf großer Bühne, fernab jeglicher politischer Konsequenz.

Denn wo man zulässt, dass Subventionen in Milliardenhöhe in die Hände von Gruppierungen fließen, deren erklärtes Ziel es ist „die Juden ins Meer zu treiben“ (4) und wo man zulässt, dass Verhandlungen mit einem Regime getätigt werden, das Holocaustleugnung und eliminatorischen Antisemitismus als Regierungsprogramm praktiziert, ja wo man die Islamische Republik Iran bei Atomverhandlungen hofiert, bis sie ihrer Staatsräson nachgekommen ist und der jüdische Staat nicht mehr existent ist, da ist es auch für die deutsche Staatsräson zu spät, sich noch an die Seite Israels zu imaginieren. Früher war Gerhard Schröder derjenige, der den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen hat und als Ehrenvorsitzender des „Nah-und Mittelost- Vereins“ (NUMOV) dem klerikalfaschistischen Regime einen Besuch abstattete, um sich mit Mahmud Ahmadinedschad und Ali Chamene’i zum Kaffeeplausch zu treffen. Heute ist es wieder einmal die deutsche Bundesregierung, die diesen Aufstand der Anständigen weiterführt und nicht dazu fähig ist, den wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran endlich den Garaus zu machen.

Weder damals noch heute geht es diesen Menschen um Antisemitismus oder die jüdische Bevölkerung und erst recht nicht um den Staat Israel. Worum es ihnen geht, ist das Festhalten an ihrer immergleichen, unermüdlichen Tonlage gegenüber der restlichen Welt, das kontinuierliche Mahnen, wieder und wieder in der Öffentlichkeit zu stehen und zu betonen: „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt“, nur um bei der nächsten Reaktion auf den Raketenhagel der Hamas noch ein weiteres Mal an die israelische Besonnenheit zu appellieren und zu krakeelen: „Wehret den Anfängen!“, während die antisemitische Internationale weiter daran arbeitet, das zu Ende zu bringen, was Deutschland nicht gelungen ist.

Es grüßt und dankt,

Nouvelle Dune – Initiative gegen Unerträglichkeiten

www.facebook.com/nouvelledune ~ www.nouvelledune.blogsport.de ~ nouvelledune@riseup.net

(1) http://www.taz.de/!144365/
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article130496827/Antisemitische-Demonstration-entzweit-die-Linke.html
(3) In der salafistischen Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln bat u.a. ein dänischer Imam im Juli diesen Jahres in einer Predigt Allah darum, alle Juden zu vernichten. („Oh Allah, vernichte die zionistischen Juden (…) Zähle sie und töte sie bis auf den Letzten“). In der Al-Nur-Moschee darf weiterhin gepredigt werden.
(4) http://deutsch-israelische-gesellschaft-freiburg.de/data/documents/NGO-Business-Freiburg.pdf

Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Wir waren bei der Demonstration gegen die deutsche Asylpolitik und in Solidarität mit Geflüchteten gestern in Kreuzberg, mit Flyern im Gepäck.

Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Über eine Woche lang belagerte die Polizei mit hunderten Einsatzkräften die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Diese wurde im Zuge der bundesweiten, von Asylsuchenden selbstorganisierten Proteste gegen die deutsche Asylpolitik, die ab 2012 eine bemerkenswerte Dynamik entwickelten, besetzt und diente bis zu 400 Illegalisierten als Wohnort. Mithilfe eines beispiellosen Polizeieinsatzes, bei dem ein ganzer Häuserblock in polizeiliches Sperrgebiet verwandelt wurde, wollte die Kreuzberger Bezirksverwaltung diesen der Kontrolle der organisierten Flüchtlingsabwehr – auch als deutsch-europäische Asylpolitik bekannt – vorübergehend entzogenen Ort beseitigen lassen und die dort behelfsmäßig Wohnenden wieder dem perfiden System zuführen, das auf jene Menschen wartet, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU flüchten und Asyl beantragen. Nachdem die verzweifelten Schulbesetzer, denen man mit einem hochgerüsteten Großaufgebot von 1000 uniformierten Berufsschlägern beikommen wollte, mit Selbstmord im Falle einer Räumung drohten und der öffentliche und politische Druck immer größer wurde, ließ der Bezirk von seinen Räumungsplänen ab. Nicht zuletzt massenhafte Solidarisierungen aus der Anwohnerschaft und Uneinigkeit zwischen Polizei und Bezirkspolitik trugen ihren Teil dazu bei. Es kann jedoch nicht darum gehen, die Zustände in der Schule zu glorifizieren, man muss sich allerdings fragen, was für Umstände Menschen dazu bringen, dort wohnen bleiben zu wollen. Ein unsicheres Leben in einem besetzten Gebäude scheint ihnen das geringere Übel gegenüber den Repressalien zu sein, die der Staat zu bieten hat. Man kann denjenigen, die in der Schule ausharrten in ihrem illusionslosen Pragmatismus bezüglich des ausgehandelten Kompromisses nur zustimmen: „Wir kämpfen weiter für das Bleiberecht. Vom Bezirk nahmen wir erstmal, was wir bekommen konnten.“

Beinahe untergangen im Trubel um die besetzte Schule: Am Donnerstag, den 3. Juli, verabschiedete der Bundestag eine erneute Verschärfung des Asylrechts, oder besser gesagt: der verkrüppelten Reste, die davon nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 noch übrig waren. Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen in Asylverfahren künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mit der Neuregelung sollen die Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der betroffenen Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können, denen laut Innenminister Thomas de Maizière in den drei genannten Staaten „weder politische Verfolgung, noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung“ drohten; angesichts der Tatsache, dass sich Sinti und Roma in ganz Osteuropa einem oft mörderischen Antiziganismus – dessen Ressentiments gegen „Zigeuner“ Umfragen zufolge auch in Deutschland mehrheitsfähig sind – gegenübersehen und dabei von den jeweiligen Regierungen wenig Hilfe erhoffen können, eine nicht haltbare und folgenschwere Behauptung. Marginalisierte Gruppen wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert, die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

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Flugblatt gegen Deutsche Friedensfreunde und ihren Montag

Flugblatt als PDF.

Der Frieden, nach dem hier gerufen wird, ist ganz und gar nicht friedlich.
Er ist gefährlich.

„Hier hat man wortgewaltig den Krämergeist und die Kapitalisten beschimpft, und das Kapital gedieh prächtig dabei, aber danach waren alle Juden tot. Hier ist nichts ungefährlich, nicht mal die Begeisterung für den Frieden – schon gar nicht, wenn die Friedensbegeisterung eine deutschnationale Erweckungsbewegung katalysiert.“ (Wolfgang Pohrt, 1981)

Dass selbst Neonazis – von denen sich ja sogar gesellschaftlich „geächtete“ Rechtspopulisten distanzieren müssen – hier nach Frieden schreien, scheint niemanden zu stören, will man doch „alte Maßstäbe wie ‚rechts‘ und ‚links‘“ überwinden und sich als geeintes „Volk“ begreifen.
Ganz getreu dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ stehen all jene zusammen, von denen sich dann von der Bühne aus jeden Montag ausgiebig „distanziert“ wird.
Dass die Ideologie der beteiligten Personen auch nach der Aufnahme in die friedliebende Volksgemeinschaft bestehen bleibt, interessiert nicht. Hier zählt nur das Kollektiv.

Der Frieden, der hier herbeigesehnt wird, fragt nicht nach dem Wohlergehen anderer Menschen. Der Krieg, gegen den demonstriert wird, ist ein persönlicher. Auf das Wort „Krieg“ muss hier immer auch „USA“ folgen. Dass Nazideutschland nicht durch mit Olivenzweigen bewaffnete Tauben, sondern durch die Waffen der Alliierten besiegt wurde, wollen die deutschen Friedenstreiber nicht wahrhaben. Sie heucheln Besorgnis, sobald „der Westen“ in Konflikte involviert ist, denn erst dann ist ihr eigener Weltfrieden gestört.

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