Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Wir waren bei der Demonstration gegen die deutsche Asylpolitik und in Solidarität mit Geflüchteten gestern in Kreuzberg, mit Flyern im Gepäck.

Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Über eine Woche lang belagerte die Polizei mit hunderten Einsatzkräften die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Diese wurde im Zuge der bundesweiten, von Asylsuchenden selbstorganisierten Proteste gegen die deutsche Asylpolitik, die ab 2012 eine bemerkenswerte Dynamik entwickelten, besetzt und diente bis zu 400 Illegalisierten als Wohnort. Mithilfe eines beispiellosen Polizeieinsatzes, bei dem ein ganzer Häuserblock in polizeiliches Sperrgebiet verwandelt wurde, wollte die Kreuzberger Bezirksverwaltung diesen der Kontrolle der organisierten Flüchtlingsabwehr – auch als deutsch-europäische Asylpolitik bekannt – vorübergehend entzogenen Ort beseitigen lassen und die dort behelfsmäßig Wohnenden wieder dem perfiden System zuführen, das auf jene Menschen wartet, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU flüchten und Asyl beantragen. Nachdem die verzweifelten Schulbesetzer, denen man mit einem hochgerüsteten Großaufgebot von 1000 uniformierten Berufsschlägern beikommen wollte, mit Selbstmord im Falle einer Räumung drohten und der öffentliche und politische Druck immer größer wurde, ließ der Bezirk von seinen Räumungsplänen ab. Nicht zuletzt massenhafte Solidarisierungen aus der Anwohnerschaft und Uneinigkeit zwischen Polizei und Bezirkspolitik trugen ihren Teil dazu bei. Es kann jedoch nicht darum gehen, die Zustände in der Schule zu glorifizieren, man muss sich allerdings fragen, was für Umstände Menschen dazu bringen, dort wohnen bleiben zu wollen. Ein unsicheres Leben in einem besetzten Gebäude scheint ihnen das geringere Übel gegenüber den Repressalien zu sein, die der Staat zu bieten hat. Man kann denjenigen, die in der Schule ausharrten in ihrem illusionslosen Pragmatismus bezüglich des ausgehandelten Kompromisses nur zustimmen: „Wir kämpfen weiter für das Bleiberecht. Vom Bezirk nahmen wir erstmal, was wir bekommen konnten.“

Beinahe untergangen im Trubel um die besetzte Schule: Am Donnerstag, den 3. Juli, verabschiedete der Bundestag eine erneute Verschärfung des Asylrechts, oder besser gesagt: der verkrüppelten Reste, die davon nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 noch übrig waren. Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen in Asylverfahren künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mit der Neuregelung sollen die Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der betroffenen Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können, denen laut Innenminister Thomas de Maizière in den drei genannten Staaten „weder politische Verfolgung, noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung“ drohten; angesichts der Tatsache, dass sich Sinti und Roma in ganz Osteuropa einem oft mörderischen Antiziganismus – dessen Ressentiments gegen „Zigeuner“ Umfragen zufolge auch in Deutschland mehrheitsfähig sind – gegenübersehen und dabei von den jeweiligen Regierungen wenig Hilfe erhoffen können, eine nicht haltbare und folgenschwere Behauptung. Marginalisierte Gruppen wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert, die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

Heute fungiert die Peripherie Europas als Prellbock gegen die Migrationsströme des überflüssigen Lebens, und nicht nur in der Anonymität der Kommentarfunktion im Internet und den Aufmachern der Boulevardblätter wird kein Zweifel daran gelassen, dass funktionslosem Menschenmaterial in der Gesellschaft des Kapitals, in der die eigene Verwertbarkeit das Maß der Dinge ist, die Halde droht.
Im Schatten der europäischen Zivilisation der Produktion vegetieren im französischen Calais hunderte von Menschen im „Dschungel“, einer im Gestrüpp aus Plastikmüll improvisierten Behausung – bis diese mit Planierraupen überrollt wird und die Geflüchteten gezwungen sind, noch tiefer in den Wald zu drängen. Mitten in Berlin organisieren sich Geflüchtete bei Minusgraden in Zeltlagern, hungerstreikend und ohne Schlafsäcke vor dem Brandenburger Tor oder in der Gerhart-Hauptmann-Schule, wo sie sich unter Hunderten eine einzige Dusche teilen. Diese menschenunwürdigen Bedingungen ziehen sie der täglichen Angst vor der Abschiebung in den staatlichen Asyllagern vor. Im griechischen Pagani werden junge Flüchtlinge über Monate inhaftiert – bis das Gefängnis entleert wird und die Menschen in die Illegalität, Verfolgung und Tod abgeschoben werden. Im italienischen Rom harren Geflüchtete in der Kanalisation aus – aus Furcht vor dem rassistischen Mob, Inhaftierung und Abschiebung in die libysche Wüste. Und von den Deutschen werden jene Menschen, die das antiziganistische Ressentiment als kollektiv unproduktiv, das heißt als schnorrend und streunend identifiziert, in die Pogromhöllen Osteuropas abgeschoben oder sie vegetieren mitten auf den Straßen der Großstädte vor sich hin, immer in Angst davor, von der Polizei aufgegriffen zu werden.
Das europäische Migrationsregime beginnt an den militärisch bewachten Außengrenzen der EU, an denen jedes Jahr Tausende Menschen den Tod finden und endet in einem menschenverachtenden System aus Lager- und Residenzpflicht, Arbeitsverbot und institutionalisiertem Rassismus, das die Betroffenen an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit treibt und immer wieder zu Suiziden in den Abschiebelagern führt.

Die Kreuzberger Grünen spielen innerhalb dieser Verhältnisse eine Rolle, die sie spielen müssen. Als lokale Regierungspartei kann sie nicht hinnehmen, dass sich hunderte potentielle oder tatsächliche Asylbewerber dem Zugriff durch das staatliche Asylsystem entziehen und ihren Wohnort selbst wählen. Der öffentliche Druck durch hetzerische Presseartikel und Politikkonkurrenz mag sein Übriges zur Entscheidung beigetragen haben, die Schule räumen zu wollen anstatt sie weiterhin zu ignorieren und ihrem Elend zu überlassen. Sich allerdings wie die Grünen in einem vermeintlichen Dilemma zu inszenieren, da man die „Forderungen der Flüchtlinge“ ja eigentlich unterstütze, wurde als politische Farce spätestens in dem Moment vollends offensichtlich, als sie ein martialisch bewaffnetes Polizeigroßaufgebot zur Gerhart-Hauptmann-Schule schickten, zu einem Ort also, in dem von Krieg und Flucht vielfach traumatisierte Menschen leben. Tatsächlich solidarisch mit Geflüchteten kann man sich eben nicht verhalten, wenn man qua Gesetz deren Kontrolle zur Aufgabe hat.

Es gilt, statt vereinfachend in bester Wutbürgermanier die Kreuzberger Grünen und andere Akteure als ausgemachte Feindbilder zu markieren, die kalte Logik des Kapitals, der die europäische Asylpolitik folgt und die gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb derer die Berliner Lokalpolitiker als bloße Charaktermasken fungieren, radikal zu kritisieren und gleichzeitig praktische Solidarität mit jenen zu üben, die der Staat des Kapitals für überflüssig erklärt und lieber heute als morgen abschieben will.

Nouvelle Dune – Initiative gegen Unerträglichkeiten, Juli 2014
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