Archiv für Juli 2014

Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Wir waren bei der Demonstration gegen die deutsche Asylpolitik und in Solidarität mit Geflüchteten gestern in Kreuzberg, mit Flyern im Gepäck.

Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Über eine Woche lang belagerte die Polizei mit hunderten Einsatzkräften die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Diese wurde im Zuge der bundesweiten, von Asylsuchenden selbstorganisierten Proteste gegen die deutsche Asylpolitik, die ab 2012 eine bemerkenswerte Dynamik entwickelten, besetzt und diente bis zu 400 Illegalisierten als Wohnort. Mithilfe eines beispiellosen Polizeieinsatzes, bei dem ein ganzer Häuserblock in polizeiliches Sperrgebiet verwandelt wurde, wollte die Kreuzberger Bezirksverwaltung diesen der Kontrolle der organisierten Flüchtlingsabwehr – auch als deutsch-europäische Asylpolitik bekannt – vorübergehend entzogenen Ort beseitigen lassen und die dort behelfsmäßig Wohnenden wieder dem perfiden System zuführen, das auf jene Menschen wartet, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU flüchten und Asyl beantragen. Nachdem die verzweifelten Schulbesetzer, denen man mit einem hochgerüsteten Großaufgebot von 1000 uniformierten Berufsschlägern beikommen wollte, mit Selbstmord im Falle einer Räumung drohten und der öffentliche und politische Druck immer größer wurde, ließ der Bezirk von seinen Räumungsplänen ab. Nicht zuletzt massenhafte Solidarisierungen aus der Anwohnerschaft und Uneinigkeit zwischen Polizei und Bezirkspolitik trugen ihren Teil dazu bei. Es kann jedoch nicht darum gehen, die Zustände in der Schule zu glorifizieren, man muss sich allerdings fragen, was für Umstände Menschen dazu bringen, dort wohnen bleiben zu wollen. Ein unsicheres Leben in einem besetzten Gebäude scheint ihnen das geringere Übel gegenüber den Repressalien zu sein, die der Staat zu bieten hat. Man kann denjenigen, die in der Schule ausharrten in ihrem illusionslosen Pragmatismus bezüglich des ausgehandelten Kompromisses nur zustimmen: „Wir kämpfen weiter für das Bleiberecht. Vom Bezirk nahmen wir erstmal, was wir bekommen konnten.“

Beinahe untergangen im Trubel um die besetzte Schule: Am Donnerstag, den 3. Juli, verabschiedete der Bundestag eine erneute Verschärfung des Asylrechts, oder besser gesagt: der verkrüppelten Reste, die davon nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 noch übrig waren. Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen in Asylverfahren künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mit der Neuregelung sollen die Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der betroffenen Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können, denen laut Innenminister Thomas de Maizière in den drei genannten Staaten „weder politische Verfolgung, noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung“ drohten; angesichts der Tatsache, dass sich Sinti und Roma in ganz Osteuropa einem oft mörderischen Antiziganismus – dessen Ressentiments gegen „Zigeuner“ Umfragen zufolge auch in Deutschland mehrheitsfähig sind – gegenübersehen und dabei von den jeweiligen Regierungen wenig Hilfe erhoffen können, eine nicht haltbare und folgenschwere Behauptung. Marginalisierte Gruppen wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert, die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

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